Liebe Freunde und Unterstützer der BI Verkehrsflut!
Zum Jahresbeginn ist es Zeit einen Blick auf das Jahr 2018 zurückzuwerfen. Was haben wir unternommen, was haben wir versucht, was haben wir erreicht?
Vor gut einem Jahr, im November 2017, beschloss die BI das Jahr 2018 für zwei Schwerpunkte zu nutzen:
Bürger-Verkehrs-Monitoring
Der LKW-Transit-Verkehr ist seitens der Behörden immer „kleingeredet“ worden, die von ihnen vorgelegten Zahlen sind weder verlässlich noch konsistent. Wir wollten deshalb selbst feststellen, wie die Verkehrssituation aktuell aussieht und haben deshalb das „Bürger-Verkehrs-Monitoring“ ins Leben gerufen. Zwischen Dezember 2017 und Oktober 2018 haben wir mehrfach gezählt. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: trotz der Baustellen auf der L140 in Jork und der „abschreckenden“ Beschilderung wird die K39 in beide Richtungen zunehmend intensiv als Transit-Strecke genutzt, seit der Einführung der Maut auf den Bundesstraßen am 1.7.2018 mit zunehmender Tendenz. Alle 1,5 Minuten ein Schwerlast-Transit-LKW! Die Zusammensetzung des LKW-Verkehrs nach Herkunft belegt ebenfalls, dass es sich nach wie vor zum größten Teil um LKW-Transit handelt. Und der gehört mautpflichtig auf die Bundesstraßen und Autobahnen!
(Mehr dazu finden Sie unter „Verkehrszählung“ und „Fotos“ auf dieser WebSite.)
Politischer Dialog
Im Dezember 2017 hatten wir in der Bürgerfragestunde des Kreistages des Landkreises Stade angekündigt, dass wir den politischen Dialog mit den Entscheidungsträgern beginnen würden. Die Forderung der BI nach einem Stopp des LKW-Transit-Verkehrs wurde dort durch den Kreisbaurat Bode als „rhetorische Frage“ abgewiesen, die Lösung bestehe in der Fertigstellung der A26. Die Haltung der Kreisverwaltung, insbesondere von Landrat Roesberg, ist strikt ablehnend. Nach dem Motto: Vorfahrt für „die Wirtschaft“ ! – Und wo bleibt das „Gemeinwohl“ in Bezug auf das Alte Land?
Wir haben zunächst eine umfangreiche sachliche Argumentation erstellt (Dokumentation).
Im April fand ein „Round Table“ statt – gemeinsam veranstaltet von der BI Verkehrsflut und dem Verein zur Anerkennung des Alten Landes als UNESCO Weltkulturerbe. Rund 40 Entscheidungsträger und Multiplikatoren aus dem Alten Land nahmen teil. Die dort Anwesenden waren sich in der Sache völlig einig: Das Alte Land und sein Untergrund als Polder ist grundsätzlich nicht für Straßenbelastungen dieser Art geeignet und nimmt großen Schaden – der LKW-Transit-Verkehr muss aufhören! Neben der Gründung einer „Zukunftswerkstatt Altes Land“ (die unabhängig von der BI Verkehrsflut ist) wurde vereinbart, eine gemeinsame Initiative der anwesenden Altländer Abgeordneten im Kreistag (von CDU, SPD, Grünen, FPD, FWG) zu starten mit dem Ziel, einen entsprechenden Beschluss des Kreistages herbeizuführen (siehe unter „Politischer Dialog“ auf dieser WebSite).
Im Mai fand am Rande seines Besuchs in Elstorf ein Austausch mit dem neu im Amt befindlichen niedersächsischen Minister für Arbeit, Wirtschaft, Verkehr und Digitales, Althusmann (CDU), statt, der von einigen Mitstreitern der BI arrangiert werden konnte. Bei diesem Treffen äußerte der Minister Verständnis für das Anliegen der BI und versprach, sich zu kümmern.
Ende Juni fand ein gemeinsames Treffen von Altländer Kreistagsabgeordneten mit der Bürgerinitiative statt. Dort wurde besprochen, wie denn ein Beschluss des Kreistages herbeigeführt werden könne. Man war sich einig: Der „Knackpunkt“ ist die ablehnende Haltung der Kreisverwaltung und des Landrats. Seitens der Vertreter der CDU wurde zudem angekündigt, dass in Folge des Treffens mit dem Minister im Mai eine Vorlage des Ministeriums in Arbeit sei, die nach der Sommerpause überstellt und vorgestellt werden würde. Die BI stellte den Kreistags-Abgeordneten nach dem Treffen im Juni ihre umfangreichen Materialien zur Verfügung.
Parallel zu diesen Entwicklungen haben wir seitens der BI mit einem kompetenten Rechtsbeistand die rechtliche Lage geprüft und einen Überblick über die komplexe Materie erstellt. Wir fanden heraus, dass der Schlüssel für eine rechtssichere Entscheidung zum Verbannen des LKW-Transit-Verkehrs aus dem Alten Land in Folgendem besteht: Der Kreistag als Eigentümer der Kreisstraßen K38 und K39 ändert die Widmung dieser Straßen gemäß dem Niedersächsischen Straßengesetz entsprechend: Nutzung der Kreisstraßen im Alten Land nur bis 7,5 t Gesamtgewicht, Anlieger frei! Einer solchen Entscheidung müsste die Verwaltung folgen, auch der „widerspenstige Landrat“ hätte keine Ausflüchte mehr. Die Ergebnisse dieser Recherche stellten wir den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung, bis hin zu einem konkret formulierten Entwurf für einen Beschlussantrag.
Wir von der BI waren im Spätsommer guter Dinge, dass nun endlich Bewegung in die Angelegenheit kommen könne.
Was ist seitdem geschehen?
Die avisierte Vorlage aus dem Ministerium ist nie erstellt oder überstellt worden. In einem weiteren Gespräch am Rande einer Landtagssitzung in Hannover im September, das auf initiative des CDU-MdL Dammann-Tamke zustande kam, stellte Minister Althusmann eine gemeinsame öffentliche Diskussionsveranstaltung mit „allen Beteiligten“ im November in Aussicht. Es gebe schließlich auch noch andere Wählergruppen in der Region. Auch von dieser Veranstaltung ist seitdem nichts mehr zu hören gewesen. Stattdessen nahmen auf dem Stader Kreisparteitag der CDU im November Herr Dammann-Tamke in trauter Eintracht mit Landrat Roesberg den Nachbarn Hamburg ins Visier: Seitens Hamburgs werde die Fertigstellung der A26 verschleppt und würde nun weitere Jahre dauern. Die Niedersachsen hingegen hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Das haben sie aber nicht: kein einziges Wort davon, dass man dem Alten Land und seinen Bewohnern auch und gerade wegen dieser weiteren Verzögerung nun mutig helfen wolle und den LKW-Transit-Verkehr aussperren werde! (Artikel in der Kreiszeitung vom 17.11. 2018) Und die Verwaltung des Landkreises Stade hat Anfang des Jahres erneut ihre Haltung unterstrichen, dass sie keine Veranlassung sieht, eine generelle Gewichtsbeschränkung auf der K39 einzuführen.
Die Altländer Kreistagsabgeordneten haben – vermutlich angesichts der nunmehr ausgebliebenen ministeriellen Initiativen – seit dem Spätsommer keine weiteren erkennbaren Aktivitäten gezeigt, ihre gemeinsame Initiative, zu der sie sich im Juni bekannt haben, weiter voranzubringen. Wir von der BI haben im Oktober bei Herrn Dammann-Tamke und den Altländer Kreistagsabgeordneten nachgefragt. Bis auf einen einzigen Abgeordneten blieb dies bisher ohne jede Reaktion.
Und nun?
Wir müssen heute feststellen, dass der politische Dialog 2018 mit viel Schwung begonnen hat und dass durchaus Hoffnungen und Erwartungen durch die verschiedenen politischen Ebenen geweckt wurden. Sachlich und juristisch haben wir von der BI ein solides Fundament für unsere Sache erreicht. Ein positives Ergebnis auf der „politischen Seite“ ist jedoch bisher nicht erzielt worden. Stattdessen: vertagen, vertrösten, vergessen. Ist es mangelnde Courage, mangelnde Bereitschaft, sich mit der Kreisverwaltung „anzulegen“, mangelnde Energie – oder mangelnder Wille, oder eine ablehnende Haltung?
Zu Beginn des neuen Jahres haben wir begonnen zu überlegen, wie wir weiter vorgehen werden.
Die Verkehrssituation insgesamt – und damit auch der LKW-Transit-Verkehr – wird durch die anstehenden langwierigen Bauvorhaben an den Elbdeichen in der Zweiten und Dritten Meile in den kommenden Jahren stark beeinflusst werden. Es ist nicht zu erwarten, dass der LKW-Transit-Verkehr durch das Alte Land wegen dieser Baustellen abnehmen oder gar aufhören wird. Generell wird von einschlägigen Experten erwartet, dass der LKW-Verkehr in den kommenden Jahren weiterhin deutlich ansteigen wird. Im Alten Land wird der Effekt der erneuten Elbvertiefung zusätzlich hinzukommen.
Dies alles zeigt, dass eine grundsätzliche politische Entscheidung herbeigeführt werden kann und muss: Umwidmung der Kreis- und Landesstraßen im Alten Land – nur für LKW bis maximal 7,5 t – Anlieger frei!
Eure
BI Verkehrsflut
