Aktivitäten im 1.Halbjahr 2019

Die BI hat

  • sich auch im ersten Halbjahr 2019 regelmäßig zur Besprechung aktueller Themen zum Straßenverkehr getroffen.

  • sich seit 2018 ausführlich nach rechtlichen Grundlagen zu Straßen- und Straßenverkehrsrecht erkundigt, beraten lassen und recherchiert und damit einen guten Überblick erarbeitet. Anlass war, dass nach Ansicht der BI der Landkreis entgegen den Behauptungen von Mitarbeitern des Straßenverkehrsamts, von Dezernenten und auch des Landrats durchaus rechtssichere Handlungsmöglichkeiten zur Lenkung des LKW-Verkehrs hätte.

  • Anfang Mai die Gelegenheit wahrgenommen, Landrat Roesberg in seiner Bürgersprechstunde in der Samtgemeinde Lühe die aktuellen Verkehrsprobleme erneut vorzutragen und seine Auffassungen dazu zu hören. Dieser wiederholte seine bekannte Feststellung, dass der Landkreis den LKW-Verkehr zwar bedauere und Verständnis für das Anliegen habe, es aber für den Landkreis keine Handlungsmöglichkeiten zur Lenkung oder Eindämmung gebe.

  • ihre Auffassungen bzw. Annahmen hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten des Landkreises zur Lenkung des LKW-Verkehrs durch eine Anfrage beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung bestätigt bekommen.

  • am 17.Juni an einer Sitzung des Bau- und Wegeausschusses des Landkreises Stade teilgenommen und dort in der Bürgerfragestunde nachgefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage eine rund zwei Kilometer lange Teilstrecke der K9 bei Krummendeich (Kehdingen) zwischen der L111 (Wechtern) und L113 (Westerende) ab Mitte April 2019 für LKW über 3,5 t gesperrt worden sei.
    In dieser Ausschusssitzung hatte der Kreistagsabgeordnete Uwe Arndt (FWG/Freie Wählergemeinschaft Kreisverband Stade) einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird die Handlungsmöglichkeiten für eine Lenkung des LKW-Verkehrs im Landkreis dazulegen. Uwe Arndt hat sein Anliegen umfassend begründet und die negativen Entwicklungen des LKW-Verkehrs für den Landkreis insgesamt – und natürlich auch für das Alte Land – aufgezeigt. Dieser Antrag wurde dort beschlossen. Die Antwort wird in der nächsten Sitzung des Bau- und Wegeausschusses Ende August erwartet.
  • eine ganzseitige Anzeige in der Juni-Ausgabe von „Dat Ole Land“ geschaltet, in der die speziellen Verkehrsprobleme für die Straßen im Alten Land sowie konkret berechnete Belastungen der Straßen durch LKW-Verkehre, verbunden mit Forderungen an den Kreistag und die Kreisverwaltung, dargestellt wurden.
  • diese Anzeige – zusammen mit zuvor kompakt zusammengestellten rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Landkreises zur Lenkung des LKW-Verkehrs – als Flugblatt am 24. Juni in der letzten Kreistagssitzung des Landkreises Stade vor der Sommerpause an die KT-Abgeordneten verteilt. BI-Mitglieder fragten in der Einwohnerfragestunde u.a. an, ob der Landkreis ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept habe. Des Weiteren haben sie die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Landkreises aufgezählt und erläutert, sowie nachgefragt, ob diese bekannt seien und wenn ja, warum sie nicht angewandt würden. Zu beiden Fragen antwortete Landrat Roesberg ausweichend. Hierzu das entsprechende Wortprotokoll aus der Kreistagssitzung.
    In derselben Kreistagssitzung wurde ein Antrag der FDP/Piraten-Gruppe und der FWG eingebracht, in dem die Sperrung der K39 für LKW von mehr als 12 t zul. Gesamtgewicht zwischen der Buskehre in Borstel-Kohlenhusen und der Einmündung der Wellenstraße beantragt wurde, wobei Anliegerverkehre von der Gewichtsbeschränkung ausgenommen werden sollen. Der Kreistagsabgeordnete Peter Rolker (FDP) hat diesen Antrag umfassend begründet. Hierzu das entsprechende Wortprotokoll aus der Kreistagssitzung. Zur Behandlung wurde dieser Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus verwiesen, der Ende August das nächste Mal wieder tagt.
  • mehrere Leserbriefe mit kritischen Anmerkungen zur Verkehrssituation im Alten Land ans Tageblatt geschickt, die auch allesamt veröffentlicht wurden.

 

Fazit:

Der politische Dialog, den wir im April 2018 begonnen haben, trägt erste Früchte!